Familienportal Landkreis Günzburg

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeiten in der Grundsicherung

Das Kommunale Jobcenter ist Bußgeldbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 63 SGB II. Danach handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. als Arbeitgeber eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt

  2. als Arbeitgeber Art oder Dauer der Erwerbstätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt

  3. als Arbeitgeber einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt

  4. als auskunftspflichtige oder als privater Träger eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

  5. als Arbeitgeber Einsicht in Geschäftsbücher und Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder

  6. als Antragsteller, Leistungsempfänger oder Erstattungspflichtiger eine Angabe oder Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.Die Ordnungswidrigkeit kann bei Nr. 6 mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro, sonst bis zu 2.000 Euro geahndet werden.

Beispiele solcher Mitteilungspflicht-Verletzungen (Nr. 6) durch Antragsteller oder Leistungsempfänger oder Erstattungspflichtige sind:

  • Beschäftigungsaufnahme wird nicht oder verspätet mitgeteilt oder erst durch einen Datenabgleich aufgedeckt;

  • Zinserträge oder andere Einkünften werden nicht oder verspätet mitgeteilt,

  • Guthaben aus Heiz-/Nebenkostenabrechnungen werden nicht oder verspätet mitgeteilt,

  • Auszug/Einzug eines Bedarfsgemeinschafts-Mitglieds in Ihre Wohnung wird nicht oder verspätet mitgeteilt

  • Offensichtlich nicht rechtmäßige Zahlungen werden nicht mitgeteilt

Wenn sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, dass ein Straftatbestand vorliegen könnte (z. B. Betrug oder Urkundenfälschung), erfolgt durch uns immer eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Memmingen bzw. der Polizeiinspektion Günzburg.

Hinweis:

Bitte vermeiden Sie Mitwirkungspflichtverletzungen jeder Art und erkundigen sich immer rechtzeitig bei Ihrem für Sie zuständigen Bearbeiter. Sie ersparen sich und uns unnötige Arbeit, Verzögerung von Entscheidungen und Ärger.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an:

Landratsamt Günzburg
Jobcenter – Team 253
An der Kapuzinermauer 1
89312 Günzburg
Tel. 08221/95-509

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Telefax 08221/95 440

E-Mail: familienportal@landkreis-guenzburg.de

 

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