Familienportal Landkreis Günzburg

Rechtsbehelfe

Das Jobcenter ist im Sozialverwaltungsverfahren Ausgangs- und Widerspruchsbehörde für die von ihm erlassenen Entscheidungen mit Außenwirkung (Verwaltungsakte).

Es ist auch Bußgeldbehörde für die im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung stehenden Tatbestände.

Verwaltungsverfahren:

Die Entscheidung über einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II und jede spätere Änderung dieser Entscheidung teilt Ihnen das Jobcenter schriftlich mit einem sog. Leistungsbescheid (Verwaltungsakt) mit. Bei laufenden Leistungen handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt für den im Bescheid bezeichneten Zeitraum. Die dort festgesetzten Leistungen sind keine rentengleiche Dauerleistung mit Versorgungscharakter, sondern gleichsam immer neu regelungsbedürftig, weil sich die Bemessungsgrundlagen monatlich ändern können (z. B. Auszug einer Person aus dem Haushalt, Alterssprung, Zuerkennung von Mehrbedarfen, Änderungen des Erwerbseinkommens, des Kindergeldes, des Unterhalts, der Steuerklasse, des Vermögens, etc.).

Einen schriftlichen Bescheid erhalten Sie auch, wenn

  • Ihrem Antrag nicht oder nicht voll entsprochen wird,
  • eine Leistung vermindert oder die Zahlung eingestellt wird,
  • eine Leistung rechtswidrig („zu Unrecht“) gewährt wurde und sie diese ganz oder teilweise zurückzahlen müssen.

Ausnahmsweise keinen schriftlichen Bescheid erhalten Sie bei einer vorläufigen Zahlungseinstellung im Bewilligungszeitraum. Dies ist der Fall, wenn das Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis davon nicht auf Ihren Angaben beruht, werden Ihnen unverzüglich die vorläufige Einstellung sowie die dafür maßgebenden Gründe mitgeteilt, verbunden mit der Gelegenheit Stellung zu nehmen.

Rechtsbehelfsverfahren:

Sollten Sie Verständnis- oder Inhaltsfragen zu Ihrem Bescheid haben, können Sie sich jederzeit an Ihren zuständigen Sachbearbeiter wenden. Wir empfehlen Ihnen diesen Weg ausdrücklich; denn nur er ist geeignet, schnell und unkompliziert eine zügige Klärung herbeizuführen. Wo auch immer die Fehlerhaftigkeit liegen mag, bei Ihnen oder bei uns, Sie können versichert sein, dass wir eine sofortige Aufklärung und ggf. Bescheidänderung mit Ihnen zusammen herbeiführen wollen.

Sind Sie mit einer Entscheidung einmal nicht einverstanden, können Sie oder eine andere vom Bescheid betroffene Person innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Entscheidung das Rechtsmittel des Widerspruchs einlegen. Der Widerspruch muss bei uns (Jobcenter) schriftlich eingelegt oder dort mündlich zur Niederschrift erklärt werden. Sinn des Widerspruchsverfahrens ist die nochmalige verwaltungsinterne Überprüfung.

Das Jobcenter entscheidet als Widerspruchsbehörde nach dem Sozialgerichtsgesetz über die von ihm getroffenen Entscheidungen (Verwaltungsakte). Wird nicht in Ihrem Sinne entschieden, erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid, sonst einen Abhilfebescheid.

Gegen einen Widerspruchsbescheid können Sie, wenn Sie der Überzeugung sind, dass auch er nicht rechtmäßig sein sollte, Klage zum Sozialgericht (Augsburg) erheben. Widerspruch und Klage haben in der Regel keine aufschiebende Wirkung, das bedeutet, dass zunächst die mit dem (Ausgangs-)Bescheid bekannt gegebene Rechtsfolge eintritt. Liegt jedoch ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch vor, können Sie beim Sozialgericht Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. In diesem Fall erfolgt durch das Gericht regelmäßig schnellere (vorläufige) Entscheidung.

Wichtiger Hinweis:

Wir bieten jedem Antragsteller bzw. Leistungsbezieher an, schon vor Einlegung eines Widerspruchs bzw. Klageerhebung über den zugrunde liegenden Sachverhalt und das Zustandekommen unserer Entscheidung mit Ihnen ein persönliches Gespräch zu führen. Dies ist regelmäßig die sachgerechteste, schnellste Form ggf. doch noch zu einer Übereinstimmung zu kommen.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an:

Landratsamt Günzburg
Jobcenter – Team 253
An der Kapuzinermauer 1
89312 Günzburg
Tel. 08221/95-0 

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Kommunales Jobcenter
Emailkontakt zu:
Kommunales Jobcenter

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Telefax 08221/95 440

E-Mail: familienportal@landkreis-guenzburg.de

 

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