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Sozialversicherung

Sozialversicherung und Arbeitslosengeld II

Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind regelmäßig während des Leistungsbezugs gesetzlich kranken- und pflegepflichtversichert. Beiträge werden vom Kommunalen Jobcenter an die Einzugsstelle der Sozialversicherung automatisiert abgeführt.

I. Kranken- und Pflegeversicherung

  1. Alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind in der Regel für die Zeit des Leistungsbezugs in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Der Anspruch ergibt sich mit Ausnahme der Regelungen in § 26 SGB II bereits aus Vorschriften außerhalb des SGB II. Bezieher von Sozialgeld sind in der Regel als Familienversicherte kranken- und pflegeversichert (siehe aber Änderung ab 2016, weiter unten im Text!).
  2. Für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung weder versicherungspflichtig noch familienversichert sind gelten die Regelungen in § 26 SGB II (Link siehe oben).
  3. Wichtige Änderungen ab 2016
    Mit Wirkung zum 1.1.2016 entfällt der Vorrang der Familienversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit der Folge, dass die bislang familienversicherten Personen ab diesem Zeitpunkt versicherungspflichtig werden

    Ab 1.1.2016 werden grundsätzlich alle Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig, soweit sie nicht der privaten Kranken- und Pflegeversicherung zuzuordnen sind. Der bisherige Vorrang der Familienversicherung gilt dann nicht mehr. Dies bedeutet, dass ab dem 1.1.2016 alle Leistungsberechtigten, die bisher in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung familienversichert waren, ab dem 15. Geburtstag eigenständig pflichtversichert sind. Diesen Personen steht zum 1.1.2016 die Ausübung des Krankenkassenwahlrechts (§§ 173 ff. SGB V) zu. Alle Personen der Bedarfsgemeinschaft, die bisher familienversichert sind und zum 1.1.2016 das 15. Lebensjahr bereits vollendet haben, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Kommunalen Jobcenter binnen zwei Wochen – beginnend ab dem 1.1.2016 – eine Mitgliedschaftsbescheinigung der Krankenkasse vorzulegen, bei der sie versichert sein möchten. Dies kann die bisherige oder eine neu gewählte Krankenkasse sein. Das Kommunale Jobcenter wird dann die Anmeldung bei dieser Krankenkasse vornehmen. Sofern innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Mitgliedsbescheinigung vorgelegt wird, meldet das Kommunale Jobcenter bei der Krankenkasse an, bei der zuletzt die Familienversicherung bestand. Durch die Wahl oder die Anmeldung durch das Kommunale Jobcenter tritt eine Bindung an die Mitgliedschaft von in der Regel 18 Monaten bei der bisherigen oder neuen Krankenkasse ein. Für weitere Auskünfte setzen Sie sich bitte mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung.

II. Rentenversicherung

Die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II ist eine Anrechnungszeit im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung. Beiträge werden durch das Kommunale Jobcenter nicht abgeführt; die Pflichtversicherung ist zum Jahresende 2010 für Bezieher von Arbeitslosengeld II kompensationslos entfallen.

III. Unfallversicherung

Personen, die nach dem SGB II der Meldepflicht unterliegen sind gesetzlich unfallversichert, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung des Jobcenters nachkommen. Gleiches gilt bei der Teilnahme an einer Integrationsmaßnahme, wenn die Maßnahme oder Person hierbei vom Jobcenter gefördert wird.

IV. Übersicht über die Beiträge

Die jährliche Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung) enthält u. a. die Bezugsgröße in der Sozialversicherung.
Für Bezieher von Arbeitslosengeld II sind die jeweiligen Rechengrößen und Beiträge in der Anlage abrufbar.

V. Rückzahlungspflichten

Abgeführte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung müssen nicht zurückgezahlt werden. Es bestehen jedoch folgende Ausnahmen für den Leistungsberechtigten:

  • Rückforderung bei unrechtmäßigem Bezug,
  • Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten,
  • Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen.

Kontakt

Kommunales Jobcenter
Landratsamt Günzburg
An der Kapuzinermauer 1
89312 Günzburg
Tel.: 08221/95 510
Fax: 08221/95 555
Emailkontakt zu:
Kommunales Jobcenter

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